Wohnungsdekrete: Balearen-Regierung droht mit Klage

Zwei Wohnungsdekrete könnten auf den Balearen einen Streit vor dem Verfassungsgericht auslösen. Am Freitag, 2. Oktober, berät der spanische Kongress über die beiden Vorlagen. Regierungssprecher Antoni Costa kündigte in Palma auf Mallorca an: Bestätigt das Parlament die Dekrete, wird die Balearen-Regierung prüfen, ob sie dagegen klagen kann.

Ein möglicher Ansatzpunkt wäre laut Costa ein Eingriff in die Zuständigkeiten der Balearen. Er wirft der spanischen Regierung vor, die Regeln belasteten kleine Wohnungseigentümer und könnten das Angebot an Mietwohnungen verringern. Das ist die Einschätzung der Regionalregierung, keine bereits feststehende Folge der Dekrete. Costa rief die Abgeordneten der Balearen auf, gegen die Vorlagen zu stimmen.

Zugleich forderte die Balearen-Regierung Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez auf, Parlamentswahlen auszurufen. Vorgezogene Regionalwahlen auf den Balearen schloss Costa dagegen aus. Sie sind für Mai 2027 vorgesehen.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com