Wohnungsdekrete: Sánchez erwägt laut Quellen Neuwahl

Zwei Wohnungsdekrete stehen am Freitag, 2. Oktober, im spanischen Kongress in Madrid zur Abstimmung. Scheitern sie, könnte Ministerpräsident Pedro Sánchez umgehend eine Neuwahl ansetzen. Das berichten Quellen aus dem Ministerrat der Nachrichtenagentur Europa Press. Die Regierungszentrale Moncloa widerspricht allerdings: Über eine vorgezogene Wahl werde derzeit nicht beraten.

Regierungsquellen nennen den 29. November

Sánchez hat bislang wiederholt erklärt, dass die nächste Parlamentswahl 2027 stattfinden soll. Die von Europa Press befragten Quellen sehen nun eine Wahrscheinlichkeit von „99 Prozent“ für einen Kurswechsel, falls die beiden Dekrete scheitern. Sollte Sánchez das Parlament in den kommenden Tagen auflösen, könnte die Wahl am Sonntag, 29. November, stattfinden. Die Entscheidung liegt bei ihm.

Streit über Wohnraum erhöht den Druck

In Madrid protestieren Menschen seit fast einer Woche mit einem Camp an der Puerta del Sol für bezahlbaren Wohnraum. Auslöser war die Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen aus ihrer Wohnung im Stadtteil Retiro. Eines der Dekrete verbietet laut der Meldung unter anderem Zwangsräumungen bis 2030.

Sánchez will die Dekrete nicht zurückziehen. Nachdem Junts seine Ablehnung angekündigt hatte, erhöhte er den Druck auf die Gegner der Vorlagen. Die Abgeordneten sollen einzeln abstimmen. Minister Ángel Víctor Torres rief PP, Vox, UPN und Junts am Freitag auf, sich zumindest zu enthalten. Über eine Neuwahl wolle er nicht spekulieren.

Themen: Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com