Wohnungsdekrete: PP fordert Neuwahlen bei Scheitern

Im spanischen Abgeordnetenhaus in Madrid stehen am Freitag zwei Wohnungsdekrete zur Abstimmung. Scheitern sie, soll Ministerpräsident Pedro Sánchez Neuwahlen ausrufen – das fordert Ester Muñoz, Sprecherin der spanischen Volkspartei (PP), am 2. Oktober. Sie bezeichnet die Abstimmung als eine Art verdeckte Vertrauensfrage für Sánchez.

Streit um die Wohnungspolitik

Muñoz rechnet mit einem Nein der Partei Junts. Es würde sie nicht überraschen, sagte sie dem Sender Telecinco: Eine Zustimmung zu den Dekreten widerspräche aus ihrer Sicht den Interessen der Junts-Wähler.

Die PP-Sprecherin verweist auf Maßnahmen zur Wohnungspolitik, die das Parlament am 10. September mit breiter absoluter Mehrheit beschlossen habe. Die Regierung habe diese Beschlüsse nicht aufgegriffen, kritisiert Muñoz. Die nun zur Abstimmung stehenden Dekrete gingen ihrer Ansicht nach in die entgegengesetzte Richtung.

Misstrauensvotum schließt die PP aus

Ein Misstrauensvotum gegen Sánchez plant die PP laut Muñoz nicht. Dafür fehlten ihr im Abgeordnetenhaus die nötigen Stimmen. Berichte über mögliche Neuwahlen Ende November wertet sie als mögliche Signale aus der Regierung, die eine Debatte über den Wahltermin auslösen sollen.

Muñoz kritisiert außerdem, die beiden Dekrete enthielten keine strukturellen Maßnahmen für mehr Wohnungen. Die PP wolle stattdessen weiter eigene Vorschläge zur Wohnungspolitik einbringen.

Themen: Wohnen & Immobilien · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com