Wohnungsdekrete: Balearen-PP wirft Regierung Show vor

Zwei Wohnungsdekrete der spanischen Regierung stoßen am Dienstag im Parlament der Balearen in Palma auf scharfe Kritik. Sebastià Sagreras, Sprecher der konservativen Volkspartei PP, nennt die Beschlüsse „Leichtfertigkeit“ und „Show“. Die Regierung unter Pedro Sánchez hatte die Dekrete zuvor im Ministerrat gebilligt.

Sagreras will die Texte noch genauer prüfen. Trotzdem sagt er bereits voraus, dass eines der Dekrete keine Mehrheit finden werde. Über das andere könne im Kongress noch verhandelt werden. Die Wohnungsprobleme ließen sich nach so vielen Regierungsjahren weder mit einem noch mit zwei Dekreten lösen, sagt er.

Die Dekrete sehen unter anderem vor, den Schutz vor Zwangsräumungen bis 2030 zu verlängern und die befristete Vermietung sowie die Vermietung einzelner Zimmer zu regeln. Sie sollen Wohnungskäufe durch sogenannte „Geierfonds“ bis 2028 verbieten. Laufende Mietverträge, die vor dem 31. Dezember 2028 enden, sollen um zwei Jahre verlängert werden.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com