Mallorca: Wohnungsdekrete helfen Mietern nur auf Zeit

Zwangsräumungen stoppen, Mietverträge verlängern: Das sollen die Wohnungsdekrete der spanischen Regierung auch auf Mallorca ermöglichen. Am Mittwoch, 30. September, begrüßten MÉS per Mallorca, Més per Menorca und Unidas Podemos die Maßnahmen als nützlich. Nach einer Sprecherrunde im Parlament in Palma warnten ihre Vertreter aber: Die Dekrete lösen das Grundproblem auf dem Wohnungsmarkt nicht.

Schutz auf Zeit

Der Abgeordnete Josep Castells von Més per Menorca nannte den Stopp von Zwangsräumungen und die Verlängerung von Mietverträgen Maßnahmen mit sofortiger Wirkung. Insgesamt seien die Dekrete jedoch unzureichend. Auch Lluís Apesteguia von MÉS per Mallorca sagte, sie könnten das Leid mancher Menschen vorübergehend lindern. Den Wohnungsmarkt veränderten sie nicht grundlegend.

Streit um Verfahren und Verantwortung

Apesteguia kritisierte, dass Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez die Maßnahmen per Dekret statt als Gesetzentwurf vorgelegt habe. So könnten die Parlamentsfraktionen nicht über jede Maßnahme einzeln beraten. Er forderte ihren Rücktritt. Zugleich warf er der balearischen Regierungschefin Marga Prohens vor, ihre Zuständigkeiten in der Wohnungspolitik nicht im Interesse der Mehrheit zu nutzen.

José María García von Unidas Podemos erklärte, er spreche bei seiner Haltung zu den Dekreten für Esquerra Unida de Balears. Die Maßnahmen gingen nicht so weit, wie Demonstrierende es forderten. Vor der Abstimmung über beide Dekrete rief er dazu auf, Druck auf die Parteien auszuüben. In der nächsten Parlamentssitzung am Dienstag will er Prohens fragen, was sie gegen steigende Wohnungspreise unternommen hat.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com