Spanien: Regierung will Wohnungsdekrete neu beschließen

Nach dem Nein im spanischen Kongress will die Regierung die beiden Wohnungsdekrete am Dienstag in Madrid erneut beschließen. Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte den Schritt am Montag an. Erst am Freitag waren die Vorlagen im Kongress gescheitert; danach wurden vorgezogene Wahlen für den 29. November angekündigt.

Nach Angaben aus dem Regierungssitz Moncloa ist noch offen, ob die Dekrete denselben Wortlaut behalten oder geändert werden.

Für ein Dekret könnte es reichen

Mit der für Montag vorgesehenen offiziellen Wahlankündigung werden die Parlamentskammern aufgelöst. Über erneut beschlossene Dekrete müsste dann der Ständige Ausschuss des Kongresses abstimmen. Ihm gehören 69 Abgeordnete an.

Für das Dekret mit Wohnungsmaßnahmen kommen die Parteien, die es unterstützt hatten, dort zusammen auf 35 Sitze. Die Gegner von der konservativen Volkspartei PP, Vox und Junts haben 34 Sitze. Beim zweiten Dekret zur automatischen Verlängerung von Mietverträgen sieht die Rechnung anders aus: Da auch die baskische Partei PNV dagegen stimmte, käme es auf 34 Stimmen dafür und 35 dagegen.

Mieten und Räumungen stehen im Mittelpunkt

Die gescheiterten Vorlagen behandelten unter anderem Zwangsräumungen, Mietverlängerungen sowie die Vermietung von Zimmern und Wohnungen auf Zeit. Auch steuerliche Vorteile für Mieter und Vermieter waren vorgesehen.

Gesundheitsministerin Mónica García fordert, beide Dekrete erneut vorzulegen. Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez rief dagegen in einem Beitrag auf X dazu auf, zur Wahl zu gehen; eine erneute Vorlage forderte sie dort nicht.

Themen: Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com