Spanien: 50.000-Euro-Kredit kommt, Abfindung kippt

Bis zu 50.000 Euro Kredit für die erste Wohnung sind beschlossen. Der Ständige Ausschuss des spanischen Kongresses billigte am Donnerstag, 12. November, in Madrid ein entsprechendes Wohnungsdekret. Ein zweites Dekret scheiterte: Es sollte Mietverträge automatisch um mehrere Jahre verlängern und Mietern eine Entschädigung sichern, wenn der Vermieter den Vertrag beendet.

Kredit und Schutz vor Räumungen bleiben

Das gebilligte Dekret sieht Kredite von bis zu 50.000 Euro für den Kauf einer ersten Wohnung vor. Das Programm „Tu Casa“ soll das Instituto de Crédito Oficial verwalten; dafür sind 10 Milliarden Euro vorgesehen.

Zudem untersagt das Dekret bis 2030 Räumungen bei besonders schutzbedürftigen Menschen ohne andere Wohnmöglichkeit. Es regelt auch eine automatische Verlängerung von Mietverträgen für das Jahr 2028.

Weitergehende Mietverlängerung scheitert

Das abgelehnte Dekret ging darüber hinaus: Nach fünf Jahren Mietdauer sollte sich ein Vertrag automatisch um weitere fünf Jahre verlängern. Bei einem Vermieter, der eine juristische Person ist, sah der Text jeweils sieben Jahre vor. Wer als Vermieter den Vertrag dennoch beenden wollte, hätte dem Mieter eine Entschädigung in Höhe einer Jahresmiete zahlen müssen.

Für das erste Dekret stimmten 35 Abgeordnete, 34 votierten dagegen. Beim zweiten schloss sich die baskische Partei PNV den Gegnern an. Sie bezeichnete die vorgesehene Entschädigung von zwölf Monatsmieten als unverhältnismäßig. Damit bleibt es bei den Maßnahmen des ersten Dekrets; die weitergehenden Regeln zur Vertragsverlängerung kommen nicht.

Themen: Wohnen & Immobilien · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com