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Wohnungsnot auf Menorca: PSOE will Mietprogramm ändern

Verantwortlich für den Inhalt: Frank Menze

Die Mieten im Programm „Alquiler seguro“ sind nach Ansicht des Sozialisten Eduardo Robsy für viele Menschen auf Menorca nicht bezahlbar. Der Politiker der PSOE kündigte am 16. Oktober an, am Montag im Inselrat einen Antrag gegen die Wohnungsnot einzubringen. Darin fordert er die balearische Regierung auf, das Mietprogramm zu überarbeiten und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Richtpreise sollen zu den Löhnen passen

Robsy will, dass die Regierung die Richtpreise des Programms an die wirtschaftliche Lage und die Löhne auf Menorca anpasst. Das Programm dürfe aus Sicht der PSOE keine Mieten als normal erscheinen lassen, die sich viele Einwohner nicht leisten können. Die Partei fordert außerdem mehr öffentliche und geförderte Wohnungen sowie die Prüfung, ob Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen werden können.

Robsy wirft der balearischen Regierung Untätigkeit vor. Nach Darstellung der PSOE haben die Volkspartei PP und von ihr regierte Regionen kurzfristige Maßnahmen der Zentralregierung blockiert oder nicht angewandt. Als Beispiele nennt die Partei Grenzen für Mieterhöhungen und Mietobergrenzen für große Vermieter.

Auch Inselrat und Gemeinden sind gefragt

Der Antrag nimmt auch den Inselrat und die Gemeinden Menorcas in die Pflicht. Sie sollen öffentliche Grundstücke, Gebäude und Räume erfassen, die sich für Wohnungen oder bezahlbare Mietangebote eignen könnten.

Zudem soll der Inselrat eine europäische Initiative für bezahlbaren Wohnraum unterstützen. Robsy zufolge könnte ein künftiger Rechtsrahmen unter bestimmten Voraussetzungen Eingriffe in besonders angespannte Wohnungsmärkte erlauben – möglicherweise auch Beschränkungen beim Wohnungskauf durch Menschen ohne Wohnsitz vor Ort. Noch ist das ein Vorschlag, keine geltende Regel.

Themen: Wohnen & Immobilien · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com

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