Nächtliche Räumung in Palma: Podemos will Antworten
In der vergangenen Woche räumten die örtliche Polizei und Mitarbeiter von Emaya nachts Zelte und Gegenstände eines Wohnungsprotests auf der Plaça d'Espanya in Palma auf Mallorca. Am 16. November forderte die Stadträtin Lucía Muñoz von Unidas Podemos, dass der für öffentliche Sicherheit zuständige Stadtrat Llorenç Bauzá den Einsatz erklärt. Die Stadt begründet die Räumung mit ihren Verordnungen zum Zusammenleben und zur Nutzung des öffentlichen Raums.
Muñoz will wissen, wer den Einsatz anordnete und genehmigte, welche rechtlichen Gutachten ihn stützten und welche Anweisungen die örtliche Polizei erhielt. Sie fragt auch, wohin die entfernten Gegenstände kamen, ob Menschen identifiziert wurden, ob Bußgeldverfahren drohen und was der Einsatz kostete.
Für Muñoz ist mit der Räumung die Wohnungsnot in Palma nicht beendet. Sie fordert unter anderem, die Stadt als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen, um Mieten deckeln zu können.
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Quelle: Europa Press / Mallorca.com