Balearen: Wohnungsstreit vor Prohens’ letzter Debatte

Der Streit um Wohnungen prägt auf den Balearen schon vor der letzten Generaldebatte dieser Legislatur die Wortmeldungen der Parteien. Am Dienstag beginnt die Debatte im Parlament in Palma auf Mallorca; Regierungschefin Marga Prohens spricht zum Auftakt. Am Mittwoch antworten die Fraktionen, während die Parteien bereits auf die spanische Parlamentswahl am 29. November blicken.

Prohens beginnt ihre Rede am Dienstag um 10.30 Uhr und hat dafür eineinhalb Stunden Zeit. Die Fraktionen kommen am Mittwoch ab 09.00 Uhr zu Wort.

Wohnen wird zum Streitpunkt

Vizeregierungschef Antoni Costa kündigte an, Prohens werde über Themen sprechen, die die Bürger beschäftigen. Dazu zähle der schwierige Zugang zu Wohnraum. Er erwartet, dass sie Maßnahmen zur Lösung des Problems vorstellt.

Die Sozialistin Rosario Sánchez warf der Regierung am Montag dagegen vor, ohne Lösungen in die Debatte zu gehen. Wohnungen seien teurer als zu Beginn der Legislatur, sagte sie. Zudem kritisierte sie die touristische Überlastung und die Wartelisten im Gesundheitswesen.

Parteien fordern unterschiedliche Antworten

Vox-Sprecherin Manuela Cañadas verlangt, dass Prohens das Wohnen und die irreguläre Einwanderung in den Mittelpunkt stellt. Sie fordert, alle Steuern beim Kauf einer ersten Wohnung abzuschaffen. Lluís Apesteguia von MÉS per Mallorca erwartet ebenfalls Vorschläge zum Wohnen, fürchtet aber, die Debatte werde vom Wahlkampf geprägt.

Auch Josep Castells von Més per Menorca und José María García von Unidas Podemos sehen beim Zugang zu Wohnungen weiter ein großes Problem. Der Sprecher der Volkspartei, Sebastià Sagreras, hält dagegen: Prohens gehe mit einem hohen Erfüllungsgrad ihres Wahlprogramms in die Debatte. Als Beispiele nennt er Hilfen für Selbstständige und Familien sowie die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Themen: Wohnen & Immobilien · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com