Zeltlager in Palma: PSOE wirft Stadt Räumung ohne Befugnis vor

Auf der Plaza de España in Palma ist das Protestcamp für Wohnraum geräumt worden – nach Darstellung der Sozialisten durch die Stadtverwaltung. Am 5. November wirft die PSOE dem Rathaus vor, dafür nicht zuständig gewesen zu sein.

Die örtliche Polizei könne nicht die Aufgaben der Nationalpolizei übernehmen, sagt Xisco Dalmau, Sprecher der Sozialisten im Stadtrat. Er sieht in der Räumung einen Eingriff in das Versammlungsrecht.

Dalmau kritisiert auch die von PP und Vox beschlossene Bürgerordnung als „verfolgerisch“. Bürgermeister Jaime Martínez nennt er „autoritär“. Die Sozialisten fordern Antworten und Erklärungen zu der Räumung.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com